Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BND-Untersuchungsausschuss:
Frankfurt/Oder (ots)
In der Sache selbst sollte die Gerichtsentscheidung dazu führen, das der BND-Ausschuss seine Arbeit erneut aufnimmt, sei es noch in dieser oder der nächsten Legislaturperiode. Immerhin geht es auch darum, das Schicksal zweier Menschen aufzuklären. Dies sollte nicht an politisch-juristischen Winkelzügen der Regierungsseite scheitern. Im Gegenteil: Die Rolle aller Beteiligten muss erneut schonungslos beleuchtet werden, auch und gerade die von Außenminister Steinmeier.
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