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Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BND-Untersuchungsausschuss:

Frankfurt/Oder (ots)

In der Sache selbst sollte die
Gerichtsentscheidung dazu führen, das der BND-Ausschuss seine Arbeit 
erneut aufnimmt, sei es noch in dieser oder der nächsten 
Legislaturperiode. Immerhin geht es auch darum, das Schicksal zweier 
Menschen aufzuklären. Dies sollte nicht an politisch-juristischen 
Winkelzügen der Regierungsseite scheitern. Im Gegenteil: Die Rolle 
aller Beteiligten muss erneut schonungslos beleuchtet werden, auch 
und gerade die von Außenminister Steinmeier.

Pressekontakt:

Märkische Oderzeitung
CvD

Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de

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