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Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Debatte um die Weitergabe von Bankdaten an die USA:

Frankfurt/Oder (ots)

Dass deutsche Datenschutzregeln gut gemeint
sind, steht außer Frage. Wie weit sie aber reichen, das wird klar, 
wenn man sich die Ausmaße des Swift-Skandals ansieht. Da zapfen 
US-Terrorermittler seit Jahren Kontobewegungen unbescholtener Bürger 
an. Die Begründung ist einfach: das Rechenzentrum der Firma saß 
bisher in  den USA, und dort haben US-Ermittler das Sagen, und nicht 
deutsche Datenschützer.
Dass die EU-Kommission diesen Bruch des Bankgeheimnisses auch nach 
dem Umzug des Rechenzentrums nach Europa weiterhin erlauben will, ist
bedenklich. Auch wenn sie sich brüstet, auf den Datenschutz pochen zu
wollen, bleibt das ungute Gefühl, dass hier mehr geplant ist. 
Eingeweihte wissen: Die Kommission und damit die Regierungen wollen 
selbst regeln, welche Daten sie an die USA weitergeben - und welche 
sie möglicherweise selbst für Ermittlungen verwenden.
Daher die Eile für ein Abkommen: Es soll stehen, bevor der 
Lissabon-Vertrag in Kraft tritt. Dann nämlich hätte das EU-Parlament

Pressekontakt:

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CvD

Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de

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