18.12.2009 – 18:10

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Das Signal, das von der Verabschiedung des
Steuerpakets ausgeht, lautet: Es geht was. Weshalb seine Durchsetzung
für die Bundesregierung so ungeheuer wichtig war, auch wenn die 
Fachwelt den Kopf schüttelt. Denn der zarte Irrsinn des Gesetzes 
liegt ja darin, dass Schwarz-Gelb Steuerausfälle generiert, die der 
Bund - wegen der Proteste der Länder - wieder kompensieren muss mit 
Geld, das er nicht hat. Ein bisschen was für die Familie, ein 
bisschen was für Erben, ein bisschen was für Unternehmen und 
Klientelpolitik für das Gastgewerbe - das ist der Kern des 
Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Dass damit tatsächlich Wachstum 
angestoßen wird, ist die fast ausschließliche Überzeugung der 
Bundesregierung. Was ganz sicher wachsen wird, ist der Schuldenberg, 
der ohnehin kommendes Jahr um 100 Milliarden Euro wächst. Der muss 
aber laut Verfassung demnächst abgebaut werden. Immer wieder hingegen
benimmt sich der Staat wie ein Süchtiger: Einen Schluck noch ...

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