21.01.2010 – 18:14

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zum Kundus-Untersuchungsausschuss

Dass Kanzlerin Angela Merkel den ehemaligen
Koalitionspartner SPD umgarnt, ist ein taktisch kluger Schachzug 
angesichts des in der Bevölkerung höchst unpopulären 
Bundeswehr-Einsatzes. Doch die Zustimmung zu einem weiteren 
Engagement macht die SPD von Bedingungen abhängig. Das Kontingent 
soll nicht erneut aufgestockt und ein vollständiger Abzug spätestens 
zwischen 2013 und 2015 abgeschlossen werden. Verteidigungsminister 
Guttenberg und Außenminister Westerwelle sind offiziell gegen ein 
"Enddatum", doch die Planungen laufen längst in diese Richtung. 
Allerdings werden die Risiken zunehmen. Guttenberg kündigte an, 
Bundeswehrsoldaten verstärkt bei der Ausbildung afghanischer 
Sicherheitskräfte einzusetzen. Zudem will der Minister die gesamte 
Streitkräftestruktur auf den Prüfstand stellen, um die Armee im 
Einsatz fit für weitere Auslandseinsätze zu machen. Vor allem darüber
muss ein breiter öffentlicher Diskurs geführt werden. +++

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