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Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu FDP

Frankfurt/Oder (ots)

Die FDP will nicht von einer Krise
sprechen, doch die Umfragen sagen etwas anderes. Der plötzliche 
Aktionismus der Liberalen auch. Der Juniorpartner in der Regierung 
will Druck auf Angela Merkel machen. Schon Ende April soll es ein 
liberales Finanzkonzept geben. Vor der Steuerschätzung im Mai, an der
sich die Union orientiert. Mit großen Versprechen Wahlkampf zu 
machen, ist eine Sache. Inwieweit diese im Alltag einer 
Regierungskoalition umgesetzt werden können, ist eine andere. Die FDP
scheint das noch nicht realisiert zu haben. Obwohl die Zurückhaltung 
des Finanzministers in Sachen Steuersenkung mehr als deutlich ist. 
Zudem stehen alle Maßnahmen im Koalitionsvertrag unter 
Finanzierungsvorbehalt. Die FDP wird, verfolgt sie künftig noch 
stärker die eigenen Belange, das Koalitionsklima belasten. Nicht 
zuletzt, weil sie die Strategie der Union torpediert, vor den 
Steuerschätzungen und den Landtagswahlen im Mai keine verbindlichen 
Zusagen zu machen.

Pressekontakt:

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CvD

Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de

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