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Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Hartz IV-Urteil:

Frankfurt/Oder (ots)

Die Richter äußerten sich zwar nicht zur
Höhe der Hartz-IV-Sätze - in der Tendenz aber dürfte alles auf 
weitere Belastungen für den  ohnehin überschuldeten Staatshaushalt 
hinauslaufen ...    Das Urteil musste erwartet werden. Es war nie 
einzusehen, warum die Sätze für Kinder pauschal - je nach Alter - 60 
bis 80 Prozent des Regelsatzes für Erwachsene (derzeit 359 Euro) 
betragen sollten.  Der Karlsruher Spruch wird die Debatte über das 
Lohnabstandsgebot weiter befeuern. Gibt es für Hartz-IV-Familien 
erneut mehr Geld, wird der Klein- und Normalverdiener in diesem Staat
immer mehr zum Dummen. Nicht nur weil auf seinem Gehalt die volle 
Last der Sozialabgaben und Steuern liegt - er hat trotz 
Vollbeschäftigung oft netto nicht mehr in der Tasche als 
Hartz-IV-Bezieher. Der deutsche Sozialstaat kommt nach dem Karlsruher
Urteil weiter in die Schieflage.

Pressekontakt:

Märkische Oderzeitung
CvD

Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de

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