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Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Gesetz zum Sperren von Internetseiten - Wenn Murks die gute Absicht verdirbt

Frankfurt/Oder (ots)

Der Bundespräsident hatte seine Zweifel,
weshalb er seine Unterschrift unter das Gesetz hinauszögerte - um es 
jetzt dann doch zu unterschreiben. Das Kuriose an der Situation ist: 
Es gibt heute kaum noch jemand, der das Gesetz in seiner aktuellen 
Fassung verteidigen würde. Die Parole heute heißt: Löschen statt 
Sperren. Und man weiß wohl auch, dass ohne Trockenlegung der Quellen 
der Kampf gegen diese besonders widerliche Art von Kriminalität nicht
zu gewinnen ist.  Der Ansatz hat sich verändert, weshalb sowohl die 
schwarz-gelbe Koalition als auch die Opposition das "alte" Gesetz 
möglichst schnell durch ein neues ersetzen möchte. Nur: Wenn es 
demnächst im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird, ist es auch 
anzuwenden. Mal sehen, wer als erster klagt: Internetfreaks, die das 
Gesetz für verfassungswidrig halten, oder Bürger, die seine volle 
Anwendung fordern.

Pressekontakt:

Märkische Oderzeitung
CvD

Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de

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