Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung von der Märkischen oderzeitung: Reformvorschlag von Christoffers
Frankfurt/Oder (ots)
+++ Potsdam Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) fordert mehr Spielräume für kommunale Unternehmen. Brandenburg brauche Experimentierklauseln, um diesen Betrieben mehr Chancen einzuräumen, sagte er in einem Interview der Märkischen Oderzeitung (Sonnabendausgabe). Beispielsweise sollten die Unternehmen auch außerhalb ihrer Kommunen wirtschaftlich tätig werden. So könnten sich Wohnungsunternehmen zusammenschließen. Bei Krankenhäusern gebe es jetzt schon starke kommunale Verbände, sagte er. Der Minister räumte ein, dass es zu Konflikten mit der Privatwirtschaft kommen könne. Bei Widersprüchen müsste die Möglichkeiten zu Einzelfallentscheidungen getroffen werden. +++
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