Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert den Haushaltsentwurf der Bundesregierung (Dienstagausgabe)
Frankfurt/Oder (ots)
Wieder mal eine aufgeregt Sozialstaatsdebatte
Noch hat das Bundeskabinett den Etat 2011 nicht beschlossen, schon prasselt Kritik von Lobbygruppen an den Eckdaten nieder. So daran, dass Finanzminister Schäuble für Kinder aus Hartz IV-Familien jährlich "nur" 480 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen will, obwohl das Bundesverfassungsgericht im Februar die Verfassungswidrigkeit der Hartz IV-Gesetze festgestellt habe. Bei Schulkindern müssten die Kosten plausibel berechnet und dürften nicht pauschal an Eltern-Regelsätzen gemessen werden, hatten die Richter gefordert.
Bei allem muss die soziale Balance beachtet werden. Auch 2011 machen die Sozialausgaben des Bundes über 50 Prozent des Etats aus. Von den Zusatzleistungen für Hartz IV-Kinder bleibt die "Normalverdiener-Familie" ausgeschlossen. Sie muss alle Lasten selbst bezahlen, obwohl sie trotz Arbeit oft netto kaum mehr in der Tasche behält als Sozialempfänger. +++
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