Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung
Frankfurt/Oder (ots)
Frankfurt (Oder). Die brandenburgische Stadt Luckau (Landkreis Dahme-Spreewald) plant die Einführung einer Windrad-Steuer. Wie die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) in ihrer Freitagausgabe berichtet, erhofft sich die Kommune dadurch Mehreinnahmen in sechsstelliger Höhe. "Wir werden die Verspargelung vor unserer Haustür nicht länger hinnehmen", sagte Bürgermeister Gerald Lehmann (parteilos) dem Blatt. Die Steuer wäre bundesweit ein völliges Novum. Derzeit stehen bereits Dutzende Windräder in der Nähe der Stadt, 19 neue sollen hinzukommen. Dagegen wolle man sich mit einer Steuer zur Wehr setzen. Kommunen hätten das Recht, eigene Steuerquellen zu erschließen, sagte Lehmann. Ihm zufolge kalkuliere man mit 3500 bis 5000 Euro pro Jahr und Windrad, die in die Stadtkasse fließen könnten. Derzeit wird die städtische Satzung im Brandenburger Innenministerium geprüft. Das Wirtschaftsministerium sieht die geplante Steuer "skeptisch". "Eine Abschreckung der Investoren wäre der falsche Weg", so ein Sprecher. Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg begrüßt die Idee als "politisches Signal". Kommunen müssten an den Ökostrom-Gewinnen stärker teilhaben als bislang, sagt Verbandsgeschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher. Derzeit existieren rund 2800 Windräder in Brandenburg.
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