Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert den gescheiterten EU-Haushalt für 2011:
Frankfurt/Oder (ots)
Das Platzen der Verhandlungen um den Etat 2011 ist ärgerlich: Denn der seit Dezember 2009 gültige Lissabonner Vertrag sagt klar aus, dass die EU-Parlamentarier mehr Mitspracherechte auch in Etatfragen haben. Mag man das Begehren des Straßburger Parlaments, eigene Steuern zu erheben, noch für abseitig halten, kann dies nicht für seinen Wunsch gelten, auch bei der mittelfristigen Finanzplanung mitzureden. Dieses Recht haben die EU-Abgeordneten, und der britische Premier Cameron kann ihnen dies nicht wieder wegnehmen. +++
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