Märkische Oderzeitung: Zur Verschärfung des Ausländergesetzes in der Schweiz meint die "Märkische Oderzeitung" (Frankfurt/Oder) in ihrer Montagsausgabe am 29. November 2010:
Frankfurt/Oder (ots)
Erst Minarettverbot, nun die Verschärfung des Ausländergesetzes - die Schweiz gibt schon einmal einen Vorgeschmack auf das, was im Zuge des Demografieknicks auch für andere Länder Europas nicht auszuschließen ist: Repressive Gesetze aus Angst vor Überfremdung.
Bei einer Bevölkerung von acht Millionen beträgt in der Schweiz der Anteil der Ausländer 22 Prozent - ihre Beteiligung an Tötungsdelikten liegt sogar bei 59 Prozent. Natürlich müssen Gewaltverbrecher oder Sozialschmarotzer nicht mit Samthandschuhen angefasst werden. Doch stimmt bedenklich, dass bei einer Verurteilung nun eine automatische Abschiebung folgt - ohne Einzelfallprüfung. Sollte im Herkunftsland zudem gefoltert werden, verstößt eine Abschiebung allein wegen Schwarzarbeit oder Sozialhilfebetrugs ganz gewiss gegen die Verhältnismäßigkeit.
Dass das der UN-Standort Schweiz, der für sich die Geltung der Menschenrechte in Anspruch nimmt, billigend in Kauf nimmt, irritiert. Helvetia wird wohl künftig oft ein Fall für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg sein. +++
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