Märkische Oderzeitung: Zu Ungarns Mediengesetz meint die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder):
Frankfurt/Oder (ots)
Ungarns rechtskonservative Regierung ist ihrer Strategie treu geblieben: Sie weist Kritik an ihrem umstrittenen Mediengesetz zurück und bietet zugleich Gesetzesänderungen an. Das stellt einen Widerspruch in sich dar. Denn zweifellos schränkt das Mediengesetz die Pressefreiheit unzulässig ein. Wer alle Fernseh- und Rundfunksender, Printerzeugnisse sowie Internetportale von einer Behörde kontrollieren lassen will, hat den Freiheitsgedanken der EU nicht verstanden. Brüssel sollte das Budapest unmissverständlich klarmachen, notfalls mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. +++
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