Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Hartz IV
Frankfurt/Oder (ots)
Von großem Übel bei den nicht enden wollenden Hartz-IV-Verhandlungen war, dass die beteiligten Seiten vor allem in parteipolitischen Kategorien gedacht und gehandelt haben. Gibst Du mir "meinen" Mindestlohn, dann lass ich dir "deinen" Regelsatz. Man hört noch etwas von dem Bauchgrimmen, das einige in der SPD befällt, weil möglicherweise die Berechnungen doch nicht verfassungskonform sind. Man stelle sich vor, Karlsruhe senkt über dem, was nun die Hartz-IV-Reform werden soll, wieder den Daumen. Die SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig findet, in diesem Fall müsse die Bundesregierung die Verantwortung übernehmen. Das ist kein Scherz. Die Sozialdemokraten verhandeln monatelang, stimmen einem Kompromiss zu und wenn am Ende das Ergebnis nicht den Segen der Obersten Richter erhalten sollte, sind die anderen allein schuld. Das geht nicht. Bei Hartz IV saß und sitzt die SPD mit am Steuer. Auch wenn es ihr nicht gefällt.
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