Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Brennelementesteuer
Frankfurt/Oder (ots)
Laut tönte vor einem knappen Jahr die Ankündigung von Kanzlerin Merkel, dass auch die Wirtschaft ihren Beitrag zur Sanierung des tief verschuldeten Bundeshaushalts leisten müsse. Und nun zieht die Koalition einen Verzicht auf die Brennelementesteuer in Erwägung. Dieses Milliardengeschenk an die vier Stromriesen steht in der Tradition der unseligen Hotelsteuer-Ermäßigung, mit der die gelb-schwarze Koalition 2009 ihre Klientel bediente. Weil sich die Banken bei der Bankenabgabe weitgehend aus der Verantwortung mogeln und Finanzminister Schäuble auch auf die Finanztransaktionssteuer verzichtet, bleibt das 80-Milliarden-Euro-Sparpaket wohl nun fast vollständig am einfachen Steuerzahler hängen. Von einer Rücknahme der Sozialkürzungen ist jedenfalls nicht die Rede. Es ist beschämend, dass die Wirtschaft sich aus der Verantwortung für das Land stehlen will. Erbärmlich ist es, dass die Regierung ihr dabei auch noch hilft.
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