Märkische Oderzeitung: Gutachten belastet Stolpe
Frankfurt/Oder (ots)
Potsdam. Ein für die Enquetekommission des Brandenburger Landtages erstelltes Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass der frühere Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und ein knappes Dutzend weiterer Abgeordneter zwischen 1990 und 1994 ihr Landtagsmandat wegen Stasi-Kontakten hätten zurückgeben müssen. Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer Ausgabe vom Sonnabend. Die Stasi-Überprüfung während der ersten Legislaturperiode, die von zwei Kirchenvertretern durchgeführt worden war, hatte nur zwei Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90 die Niederlegung des Mandats empfohlen. Zwölf weitere Abgeordnete wurden als Grenzfälle eingestuft, deren Stasi-Kontakte keine Mandatsniederlegung rechtfertige. Die Autoren Gisela Rüdiger (die ehemalige Leiterin der Potsdamer Außenstelle der Gauck-Behörde) und Hanns-Christian Catenhusen kommen nun zu dem Schluss, dass die Einordnung als Grenzfälle nicht den Vorgaben entsprach, die der Landtag beschlossen hatte. Im Fall von Manfred Stolpe teilen sie die Einschätzung der Stasi-Unterlagenbehörde, dass der ehemalige Konsistorialpräsident der evangelischen Kirche ein wichtiger IM der Stasi gewesen sei. Die Enquetekommission wird das Gutachten am kommenden Freitag diskutieren.
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