Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zur geplanten Verschärfung des Wettbewerbsrechts auf dem Tankstellenmarkt
Frankfurt/Oder (ots)
Was machen Regierungsparteien, wenn sie sich an vielerlei Punkten nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben? Sie eröffnen eine neue Baustelle. Und bringen eine noch vor Kurzem abgelehnte Idee aus Österreich ins Spiel. Dort dürfen Tankstellen Preise nur einmal am Tag erhöhen. Das hat tatsächlich zur Folge, dass am Freitag die Preise nicht mehr alle paar Stunden steigen, je näher der Wochenendverkehr rückt. Aber dass in Österreich der Sprit stets viel billiger ist, hat einen anderen Grund: Die Steuern sind niedriger. Und das liegt an der Politik. Wenn es Berlin zumindest ernst mit mehr Wettbewerb meinen würde, müsste der Bundeswirtschaftsminister eine Idee wiederbeleben, die sein Vorgänger ankündigte, um die es dann aber ganz schnell wieder ruhig wurde - ein Gesetz zur Zerschlagung der Konzerne. Doch das traut sich die Politik nicht. +++
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