Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zum Eichel-Urteil
Frankfurt/Oder (ots)
Hätte sich Hans Eichel 1999 zur Ruhe gesetzt, er hätte sich einiges an Mühe und Ärger, ja an Rufschädigung ersparen können. Als gerade abgewähltem Ministerpräsidenten Hessens und längjährigem Oberbürgermeister Kassels stand ihm seinerzeit eine Altersversorgung von 9600 Euro zu. Er wurde dann aber Bundesfinanzminister. Die Folge: Nach seinem Ausscheiden 2005 erhielt er nach dem Ministergesetz nur noch 7100 Euro. Die Differenz klagte er in Kassel und beim Land Hessen ein. Weil die Vorinstanzen mal für und mal gegen Eichel entschieden und dabei noch andere Summen ins Spiel kamen, stand der "ehrliche Hans" plötzlich als Raffke dar. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht die Klage gegen Kassel abgewiesen, zugleich aber angedeutet, dass Hessen draufzahlen muss. Merke: Das Versorgungsrecht für Politiker und Beamte ist kompliziert - und stattlich. +++
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