Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur geplanten Reform der Verkehrssünderdatei: Notwendiges Übel "Flensburg"
Frankfurt/Oder (ots)
Ganz schön clever, der Herr Verkehrsminister: Peter Ramsauer hat zur Reform der Verkehrssünderkartei nicht etwa einen Gesetzentwurf vorgelegt, sondern nur ein Konzept, über das noch diskutiert werden könne. Immerhin: Die Reform ist dringend nötig. Gerade was die Löschung früherer Einträge betrifft, herrscht derzeit ein rechtliches Chaos. Die vorgesehene Verjährung innerhalb eindeutig festgelegter Fristen würde hier Klarheit schaffen. Und was ist von dem Argument zu halten, das Verkehrszentralregister am besten abzuschaffen? Man stelle sich nur mal vor, was dann auf unseren Straßen los wäre. Wer genug Geld hat, könnte nach Herzenslust rasen beziehungsweise sich alkoholisiert ans Steuer setzen. Einfach Bußgeld zahlen und fertig. Dann lieber "Flensburg" als notwendiges Übel.
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