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Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich:

Frankfurt/Oder (ots)

Aber Seehofer weiß, dass es, erstens, feste Regeln gibt, die bis 2019 gelten - und denen er selbst einst zugestimmt hat -, und dass, zweitens, Änderungen für die Zeit danach auch wiederum nur im Konsens zu erzielen sind. Dennoch schiebt er - die Landtagswahl 2013 im Blick - eine Riesenwelle an. Dabei ist alles, was er mit seiner Klage erreichen kann, dass er die Gespräche da fortsetzen muss, wo er sie jetzt abgebrochen hat.

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CvD

Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de

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