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Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zum Verfassungsschutz

Frankfurt/Oder (ots)

Es fällt schwer, in der Einigung von Bund und Ländern einen wirklichen Fortschritt zu erkennen. Zu den großen Problemen der Vergangenheit gehörte ja die Abschottung der Verfassungsschutzämter gegeneinander. Was an Informationen den Länderkollegen oder dem Bund zur Verfügung gestellt wurde, entschied sich nach eigenem Gusto; mit dem Ergebnis eines oftmals lückenhaften Gesamtbildes. Jetzt soll eine Informationspflicht gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz diesen Missstand beheben. Aber Achtung: Die "originären Kompetenzen der Länder" werden nicht eingeschränkt. Das heißt aber nichts anderes, als dass weiterhin jeder in seiner kleinen Welt regiert, wie er es für notwendig hält. Der Rest sind schöne Worte. Eine durchgreifende Reform sähe anders aus. +++

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CvD

Telefon: 0335/5530 563
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