Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Radverkehrsplan der Bundesregierung
Frankfurt/Oder (ots)
Ach, klingt das schön! So ökologisch, so sportlich, so vernünftig, so gesund. Die Bundesregierung in Gestalt von Verkehrsminister Peter Ramsauer will den Radverkehr fördern. In enger Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen, wie es im Politikdeutsch so schön heißt. Übersetzt würde der Satz allerdings etwa so klingen: Wir planen mal eben ein paar schöne Erleichterungen für die Radfahrer. Aber das Geld dafür treibt ihr bitteschön selbst auf. Nun ist es zwar richtig, dass viele Radwege eben nicht entlang der Bundesstraßen verlaufen und somit in die Zuständigkeit der Länder, Städte und Dörfer fallen. Aber es ist schon ein Zeichen, wenn Ramsauer den eigenen Radwege-Etat von 76 Millionen in diesem auf 60 Millionen Euro im kommenden Jahr kürzt. Die Länder machen es nämlich ebenso, und die Kommunen stöhnen schon jetzt unter ihren hohen Schulden. Und so bleibt der Radverkehrsplan der Bundesregierung ein typischer Ramsauer: Viel Lärm um nichts.
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