Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Meldegesetz
Frankfurt/Oder (ots)
Dass das Meldegesetz im Bundesrat durchfällt, war ja wohl das Mindeste, was man erwarten durfte. Der Staat sollte die Privatsphäre des Bürgers eigentlich schützen. Dass er mit dessen Daten Handel treiben will, ist an sich schon ungezogen. Dass der Bürger sich aber auch noch darum kümmern muss, wenn er das nicht möchte, anstatt gefragt zu werden, führt jeden Datenschutz ad absurdum. Aber absurd war ja schon die Entstehung des neuen Meldegesetzes. Der Bundestag hatte dem Entwurf mit nachträglich eingefügten Änderungen während des EM-Halbfinales grünes Licht gegeben - in schwacher Besetzung und wahrscheinlich in Unkenntnis der Änderungen. Wenn so Gesetze entstehen, kommen einmal mehr Zweifel, inwieweit die Abgeordneten überhaupt noch Herr des Verfahrens sind.
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