Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu NPD/Karlsruhe
Frankfurt/Oder (ots)
Die NPD spricht von übler Nachrede ihrer politischen Gegner, die einem "faktischem Parteiverbot" gleichkämen, weil sich niemand mehr trauen würde, die NPD zu unterstützen. Dass sie mit diesem fadenscheinigen Vorwand Erfolg haben könnte, ist allerdings höchst zweifelhaft. Denn das Verfahren, das die NPD beschreitet, ist im Gesetz gar nicht vorgesehen. Demnach gibt es nur einen Weg, um die Verfassungstreue einer Partei zu überprüfen. Und das ist ein Verbotsverfahren, welches jedoch lediglich von Bundestag, Bundesrat oder einer Regierung auf den Weg gebracht werden kann. Vor diesem Hintergrund ist der Antrag nur als plumpes PR-Spielchen zu sehen, um Aufmerksamkeit zu erregen und die Gegner gegebenenfalls zu unüberlegten Reaktionen zu provozieren. Diese wären mit Blick auf die anstehende Innenministerkonferenz gut beraten, sich darauf nicht einzulassen und stattdessen einen solide ausgearbeiteten Verbotsantrag zu formulieren. +++
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