Märkische Oderzeitung: zur Diskussion um ein Verbot der NPD
Frankfurt/Oder (ots)
"Ach, wenn das alles doch so einfach wäre! Partei verbieten und - zack-bumm - sind auf wundersame Weise alle Deutschen mit einem Mal humanistische, fremdenfreundliche, friedfertige und weltoffene Demokraten. Doch das wird nicht funktionieren. Das geplante Verbot der rechtsextremen NPD ist ein Fehler. Die Menschen, die der NPD angehören, sind selbst bei einem Verbot ihrer Partei nicht weg. Ihre Ansichten wären noch da, ihre Militanz gegen den Rechtsstaat würde sogar noch gesteigert. Die NPD ist ohnehin im Sinkflug. Sie ist pleite, und ihr gehen die Kader von der Fahne. Ein Verbotsverfahren gäbe der siechen Partei eine willkommene Bühne. Es ist verständlich, dass die Länder nach dem NSU-Skandal beweisen wollen, dass sie nicht auf dem rechten Auge blind sind. Aber sie beweisen es an der falschen Stelle. Denn Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewaltbereitschaft sind Phänomene, die mitten in der Gesellschaft existieren."
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