Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu NPD-Verbot
Frankfurt/Oder (ots)
Ach, wenn das alles doch so einfach wäre! Partei verbieten und - zack-bumm - sind auf wundersame Weise alle Deutschen humanistische, fremdenfreundliche, friedfertige und weltoffene Demokraten. Doch das wird nicht funktionieren. Das geplante Verbot der NPD ist ein Fehler. Denn die Menschen, die ihr angehören, wären selbst bei einem Verbot ihrer Partei nicht weg. Ihre Ansichten wären noch da, ihre Militanz würde sogar noch gesteigert. Darüber hinaus ist die NPD im Sinkflug. Sie ist pleite, und ihr gehen die Kader von der Fahne. Ein Verbotsverfahren gäbe der siechen Partei eine Bühne. Es ist verständlich, dass die Länder nach dem NSU-Skandal beweisen wollen, dass sie nicht auf dem rechten Auge blind sind. Aber sie beweisen es an der falschen Stelle. Denn Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewaltbereitschaft sind Phänomene, die mitten in der Gesellschaft existieren.
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