Märkische Oderzeitung: zum Solidarpakt
Frankfurt/Oder (ots)
Zwanzig Jahre Solidarpakt. 20 Jahre, in denen Hunderte Milliarden Transferleistungen - richtigerweise - in den Osten geflossen sind, um einen wirtschaftlichen Umbruch von historischen Ausmaßen zu meistern. Doch auch im Westen hat in diesen Jahren die Zeit nicht stillgestanden, so dass zahlreiche Gegenden mittlerweile in einer ähnlichen demografischen Falle wie Kommunen im Osten der Republik sitzen. Es ist deshalb gut und richtig, dass die Bundesregierung ab 2019 Förderungen nicht länger nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedürftigkeit verteilen will. Wenn westdeutsche Politiker immer wieder fordern - wenn auch ohne wirkliche Aussicht auf Erfolg -, den Solidarpakt bereits vor 2019 zugunsten einer gesamtdeutschen Förderpolitik zu beenden, mag man dies als billigen Wahlkampf abtun. Richtig daran ist, dass gefördert wird, wo dies notwendig ist - ob nun in West- oder Ostdeutschland.
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