Märkische Oderzeitung: zur Länderfusions-Debatte
Frankfurt/Oder (ots)
Auf einmal ist sie wieder da: die Debatte über Länderfusionen. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat damit angefangen, der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat sie fortgesetzt. Beide als Befürworter. Und sie haben inzwischen ein paar Gründe mehr dafür: Es geht hauptsächlich um die Finanzen. Solange nämlich der Finanzausgleich zwischen den Bundesländern sich derart in Schieflage befindet - ohne Aussicht auf Besserung -, und Bundesländer nur deshalb überleben, weil sie von ihresgleichen - Bayern, Baden-Württemberg und Hessen - sowie vom Bund über Wasser gehalten werden, solange wird die Debatte immer wieder aufbrechen. Man darf die Überlegungen Haseloffs in dieser Hinsicht durchaus als Kapitulation vor einem als unlösbar betrachteten Problem verstehen.
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