Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu NPD-Verbot
Frankfurt/Oder (ots)
Viele, die finden, Demokraten müssen ohne ein Parteiverbot auskommen, haben gute, sehr gute Argumente. Zwar wäre es nicht das erste Mal seit 1945, aber es ist sehr lange her, dass von dem immerhin grundgesetzlich verbrieften Recht auf Parteiverbot Gebrauch gemacht würde. Die westdeutsche und später die gesamtdeutsche Demokratie haben sich vorbehalten, einer verfassungsfeindlichen Partei die Legalität, Geld und die Möglichkeit des öffentlichen Auftritts zu entziehen. Im Fall der NPD ist dieser Schritt überfällig. Mit dem Verbot verschwinden nicht die Nazis und ein Verbot ist letztlich auch ein Zeichen der Schwäche. Die Gesellschaft weiß sich nicht mehr anders zu helfen. Es wäre aber eine noch viel größere Schwäche, wenn sie sich des letzten Mittels nicht bedienen würde.
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