Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt (Oder) schreibt über Ausweitung der Fahrverbote als allgemeine Strafen:
Frankfurt/Oder (ots)
Wer im Laden klaut, seine Steuern nicht bezahlt oder sonst wie das Gesetz umgeht, soll künftig neben einer Geld- oder Haftstrafe auch seinen Führerschein verlieren können. Fahrverbot oder Fahrerlaubnisentzug also als Strafe für etwas, das mit dem Straßenverkehr überhaupt nichts zu tun hat. Solch ein Vorstoß ist nicht nur Unsinn, sondern gefährlich. Wen, bitte, soll denn ein Fahrverbot schrecken? Vor allem wohl Berufspendler. Der Reiche, der die Geldstrafe locker bezahlt, kann auch das Taxi nehmen. Und der Arme, der sowieso nicht weiß, wie er den Anwalt bezahlen soll, verliert ohne Auto seinen Job. Das wäre ein Zwei-Klassen-Strafrecht, dessen angemessene Anwendung ausschließlich dem Feingefühl des Richters obläge. Gefährlich ist die Idee, weil sie ein Tor aufstößt, Straftaten mit vollkommen sachfremden Bußen zu ahnden.
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