Märkische Oderzeitung: Gesetz für höhere Diäten vorgelegt
Frankfurt/Oder (ots)
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die "Märkische Oderzeitung" bringt in der Mittwochausgabe folgende Meldung. Der Text ist bei Nennung der Quelle "Märkische Oderzeitung" sofort frei.
Gesetz für höhere Diäten vorgelegt
Potsdam (MOZ) Brandenburgs Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Diäten erarbeitet. Wie die "Märkische Oderzeitung" (Mittwochausgabe) erfuhr, sieht der Entwurf die Anhebung um 2,9 Prozent ab kommendem Jahr auf monatlich 7967,35 Euro vor. Die Beiträge für die Altersversorgung steigen um den gleichen Prozentsatz auf 1712,29 Euro. Die Steigerung basiert auf dem Bericht des Statistikamtes zur Einkommensentwicklung in ausgewählten Wirtschaftszweigen. Laut Abgeordnetengesetz muss der Bericht vier Wochen nach Veröffentlichung in einen Gesetzentwurf der Präsidentin münden. Stark betonte, dass die politische Diskussion dazu jetzt in den Fraktionen geführt werden muss. Einzelne Abgeordnete hatten sich bereits für einen Verzicht auf die Erhöhung ausgesprochen.
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