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Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug Märkische Oderzeitung zu Richtlinienkompetenz

Frankfurt/Oder (ots)

Es liegt doch auf der Hand, dass eine
Regierungschefin in einer Koalition mit zwei annähernd gleich großen 
Partnern schlecht beraten wäre, jeden Tag mit ihrem Weisungsrecht 
herumzuwedeln. Dies stellte schon bei klarem Übergewicht einer Partei
keinen Ausweis von Souveränität dar, erst Recht aber wäre das bei 
einem Kräfteverhältnis von annähernd gleicher Augenhöhe so ziemlich 
der sicherste Weg, den Bruch herbeizuführen. Nichtsdestotrotz ist 
auch in so einer Koalition die Kanzlerin nicht Erste unter Gleichen, 
sondern Chefin; und zwar eine, die aufgrund ihrer Stellung im 
Streitfall die Richtlinien der Politik bestimmt. Dabei handelt es 
sich mitnichten um ein von den Parteien verliehenes Recht, sondern 
dies ist in der Verfassung klar festgeschrieben. Allein, dass Stoiber
und Müntefering hieran rütteln, sagt einiges aus: Dass sie einerseits
ihre Rollen ^ insbesondere im Verhältnis zu Merkel ^ erst noch finden
müssen. Zum anderen aber wirft das ein entlarvendes Schlaglicht auf 
das vorherrschende Binnenklima unter den führenden Köpfen des 
angestrebten schwarz-roten Bündnisses. Wenn das so bleibt, ist es um 
die Erfolgsaussichten schlecht bestellt.+++

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