Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert den EU-Finanz-Gipfel:
Frankfurt/Oder (ots)
Gerade die jetzige Einigung hat wieder einmal den Zustand der EU als Verein egoistischer Krämer aufgezeigt, der große Dinge wie gemeinsame Außen- oder Sicherheitspolitik nicht zustande bringt, aber dann hellwach ist, wenn es um eigene Zuschüsse geht. Trotz allen Jubels: In der Brüsseler Finanzeinigung stecken viele Sprengsätze, die den Beteiligten noch um die Ohren fliegen können: Deutschlands Nettozahlerrolle bleibt bei immer größerer Verschuldung festgeschrieben. Wie einmal neue Mitglieder wie Rumänien, Bulgarien oder gar die Türkei finanziert werden sollen, ist unklar. Weiterhin leistet sich die EU den Luxus, 40 Prozent des Budgets für Agrarausgaben statt in Zukunftsfelder wie Forschung zu investieren. Und nach wie vor bleibt das Grundproblem im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung ungelöst, wie die Super-Staatengemeinschaft mit den überkommenen Regeln für die alte Zwölfer-EU gedeihlich funktionieren kann und wie groß der Moloch Brüssel überhaupt noch werden soll. +++
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