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Märkische Oderzeitung

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung veröffentlicht in der Mittwochausgabe ein Interview mit dem brandenburgsichen SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag Günter Baaske. Vorab eine Nachricht zur Veröffentlichung.

Frankfurt/Oder (ots)

Baaske will für Bürger Türen des Landtags
öffnen / Baaske: Linkspartei belügt die Menschen
Frankfurt (Oder). Einen Tag der offenen Tür im Landtag und in den
Ministerien soll es nach den Vorstellungen von SPD-Fraktionschef 
Günter Baaske an einem Wochenende im kommenden Jahr geben. "Ich 
plädiere dafür, dass der Landtag und die Regierung gläserner werden",
sagte Baaske in einem Interview der Märkischen Oderzeitung. Die 
Abgeordneten und die Minister wären dann in ihren Büros. Die Besucher
könnten dann sehen, wie Regierung und Parlament arbeiteten.
Der SPD-Politiker spricht in dem Gespräch der brandenburgischen
Linkspartei. PDS gegenwärtig die Regierungsfähigkeit ab. Der Streit 
um die Situation der Ärzte habe verdeutlicht, dass die PDS versuche 
mit populistischen Forderungen Politik zu machen. "Wer glaubt, dass 
man Probleme immer nur mit Steuergeldern lösen kann, belügt die 
Menschen", sagte Baaske. Mit einer solchen Partei könne man derzeit 
nicht regieren. Baaske schließt eine Regierungsbeteiligung der PDS 
2009 jedoch nicht aus. Er macht es davon abhängig, wie sich die 
Linkspartei dann programmatisch und personell aufstellen werde. +++

Rückfragen bitte an:

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Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de

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