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Märkische Oderzeitung: Sollen Soldaten die WM schützen? Streit zwischen Schönbohm und Edathy

Frankfurt/Oder (ots)

Frankfurt (Oder). Neuer Streit zwischen
Union und SPD über den
Einsatz der Bundeswehr für die innere Sicherheit speziell zu 
Fußball-Weltmeisterschaft: Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm 
(CDU) hat die Kritik der SPD an entsprechenden Vorstößen von 
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble als "Diffamierung" 
zurückgewiesen.
Es gehe nicht um den "Einsatz von Panzern vor WM-Stadien", schrieb
Schönbohm in einem Gastkommentar für die in Frankfurt (Oder) 
erscheinende Märkische Oderzeitung (Wochenendausgabe) , sondern um 
"die Sicherheit aller,
besonders auch unserer Gäste". Um die zu gewährleisten, sollte der 
"Einsatz der Bundeswehr mit ihren spezifischen Fähigkeiten im 
Katastrophenschutz sowie auch bei der Bewältigung terroristischer 
Gefahren ergänzend zu Polizei und Bundespolizei möglich sein". Das 
wies der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy
(SPD), scharf zurück. Der Einsatz der Bundeswehr sei rechtlich 
bedenklich, schrieb er ebenfalls in
der Märkischen Oderzeitung (Wochenendausgabe). Dass die WM "für die 
Forderung nach einem massiven Verfassungs-Eingriff missbraucht wird, 
ist besonders schade". Landesregierungen, die sich nicht in der Lage 
sähen, die innere Sicherheit zu gewährleisten, "sollten lieber auf 
den Stellenabbau bei der Polizei verzichten anstatt zu verlangen, 
dass die Bundeswehr Polizeiarbeit leistet". Eine "Änderung des 
Grundgesetzes, die Soldaten zu Hilfspolizisten machen würde, wäre 
falsch", lehnte er auch weitergehende Überlegungen von 
Bundesinnenminister Schäuble ab. +++

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