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Märkische Oderzeitung: Folgende nachrichtliche Fassung eines Interviews mit Brandenburgs Finanzminister Rainer Speer (SPD) im Vorfeld des Finanzplanungsrates zum Thema Aufbau Ost

Frankfurt/Oder (ots)

+ + + Frankfurt (Oder) Im Streit um den
korrekten Einsatz der Solidarpakt-Gelder hat Brandenburgs 
Finanzminister Rainer Speer (SPD) eingeräumt, dass das Land mit 
Ost-Hilfen Etatlöcher stopft. "Wenn wir das nicht täten, müssten wir 
uns noch stärker verschulden als wir es ohnehin schon tun", sagte er 
der in Frankfurt (Oder) erscheinenden Märkischen Oderzeitung 
(Donnerstagausgabe). Zugleich verwies er auf "erhebliche 
Anstrengungen, den "Haushalt ins Lot zu bringen", doch sei das 
schwieriger als es sich "am grünen Tisch häufig darstellt". Speer 
sprach sich angesichts der Pläne, die Verwendungskriterien der 
Ost-Hilfen zu überarbeiten, gegen ein Aufschnüren des Solidarpaktes 
aus. "Denn das hätte angesichts der Kritik aus Bund und West-Ländern 
höchstwahrscheinlich eine Kürzung der Solidarpakt-Gelder zur Folge. 
Damit kann uns im Osten aber nicht gedient sein." Heute befasst sich 
der Finanzplanungsrat mit den so genannten Fortschrittsberichten 
Aufbau Ost. + + +
bei Angabe der Quelle zur Veröffentlichung frei.

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