Märkische Oderzeitung: veröffentlicht in der Montagausgabe folgende Nachricht. Wir stellen sie zur Verbreitung vorab zur Verfügung.
Frankfurt/Oder (ots)
Frankfurt (Oder) Der Streit in der SPD um die innerparteiliche Haltung im Iran-Konflikt hält an. Im Gegensatz zu Parteichef Matthias Platzeck und dem Fraktionsvorsitzenden Peter Struck hält der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose an einer militärischen Option fest. "Wenn man eine politische Lösung haben will, darf man eine militärische Option nicht vom Tisch nehmen", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages der in Frankfurt (Oder) erscheinenden "Märkischen Oderzeitung" (Montagausgabe). Das seien die Gesetzmäßigkeiten der Außenpolitik, fügte er zur Begründung hinzu.
In der Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr im Innern warnte Klose nach dem Karlsruher Urteil zum Luftsicherheitsgesetz davor, "übereilt am Grundgesetz herumzudoktern". Pläne, die darauf hinausliefen, Soldaten zum Objektschutz einzusetzen, lehne er ab. +++
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