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Märkische Oderzeitung

Märkische Oderzeitung: veröffentlicht in der Montagausgabe folgende Nachricht. Wir stellen sie zur Verbreitung vorab zur Verfügung.

Frankfurt/Oder (ots)

Frankfurt (Oder) Der Streit in der SPD um
die innerparteiliche Haltung im Iran-Konflikt hält an. Im Gegensatz 
zu Parteichef Matthias Platzeck und dem Fraktionsvorsitzenden Peter 
Struck hält der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose an einer 
militärischen Option fest. "Wenn man eine politische Lösung haben 
will, darf man eine militärische Option nicht vom Tisch nehmen", 
sagte der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses 
des Bundestages der in Frankfurt (Oder) erscheinenden "Märkischen 
Oderzeitung" (Montagausgabe). Das seien die Gesetzmäßigkeiten der 
Außenpolitik, fügte er zur Begründung hinzu.
In der Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr im Innern warnte 
Klose nach dem Karlsruher Urteil zum Luftsicherheitsgesetz davor, 
"übereilt am Grundgesetz herumzudoktern". Pläne, die darauf 
hinausliefen, Soldaten zum Objektschutz einzusetzen, lehne er ab. +++

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Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de

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