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Märkische Oderzeitung: Streit um Offenlegung von Nebeneinkünften spitzt sich zu

Frankfurt/Oder (ots)

Der Streit um die Offenlegung von
Nebeneinkünften der Abgeordneten spitzt sich zu. Der 
SPD-Parlamentarier Peter Danckert kündigte gestern im Gespräch mit 
der in Frankfurt (Oder) erscheinenden Märkischen Oderzeitung 
(Freitagausgabe) eine "einstweilige Verfügung" an, falls die 
Bundestagsspitze ihn zwingen wolle, seine Nebeneinkünfte 
offenzulegen. Damit reagierte Danckert auf die Stellungnahme von 
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zu den Klagen gegen den 
neuen Verhaltenskodex des Parlaments. Lammert hatte betont, dass die 
Klagen keine aufschiebende Wirkung hätten. Ende März müssten die 
Angaben zu den Nebeneinkünften vorliegen. Danckert, der Rechtsanwalt 
und Notar ist, begründete seine Absicht damit, dass er unbedingt 
vermeiden wolle, seine Mandate offenzulegen. "Mein Hauptpunkt ist, 
dass ich damit gezwungen würde, meine Mandanten preiszugeben. Das 
aber kommt für mich absolut nicht in Frage." + + +

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