Märkische Oderzeitung: Streit um Offenlegung von Nebeneinkünften spitzt sich zu
Frankfurt/Oder (ots)
Der Streit um die Offenlegung von Nebeneinkünften der Abgeordneten spitzt sich zu. Der SPD-Parlamentarier Peter Danckert kündigte gestern im Gespräch mit der in Frankfurt (Oder) erscheinenden Märkischen Oderzeitung (Freitagausgabe) eine "einstweilige Verfügung" an, falls die Bundestagsspitze ihn zwingen wolle, seine Nebeneinkünfte offenzulegen. Damit reagierte Danckert auf die Stellungnahme von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zu den Klagen gegen den neuen Verhaltenskodex des Parlaments. Lammert hatte betont, dass die Klagen keine aufschiebende Wirkung hätten. Ende März müssten die Angaben zu den Nebeneinkünften vorliegen. Danckert, der Rechtsanwalt und Notar ist, begründete seine Absicht damit, dass er unbedingt vermeiden wolle, seine Mandate offenzulegen. "Mein Hauptpunkt ist, dass ich damit gezwungen würde, meine Mandanten preiszugeben. Das aber kommt für mich absolut nicht in Frage." + + +
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