All Stories
Follow
Subscribe to Märkische Oderzeitung

Märkische Oderzeitung

Märkische Oderzeitung: Blechinger verteidigt Förderalismusreform - Länderfusionen erwartet:

Frankfurt/Oder (ots)

Frankfurt (Oder) Brandenburgs
Justizministerin Beate Blechinger
hat die Föderalismusreform gegen Kritik verteidigt. "Das ist kein 
Teufelszeug. Brandenburg wird dadurch nicht deutlich ärmer, erhält 
jedoch mehr Kompetenzen", sagte sie der Märkischen Oderzeitung 
(Wochenendausgabe).
Beim Strafvollzug, der künftig in die alleinige Kompetenz der 
Länder übergeht, kündigte Blechinger Kooperationen mit Berlin, 
Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern an. Ähnliche Kooperationen 
erwartet die CDU-Politikerin auch in der Umweltpolitik und bei der 
Beamtenbesoldung, wo die Länder ebenfalls mehr Zuständigkeiten 
erhalten sollen. In der Bildungspolitik sei eine länderübergreifende 
Abstimmung wünschenswert, betonte die Ministerin.
Die Reform, so Blechinger, "wird finanzschwache Länder mindestens 
zu verstärkter Zusammenarbeit zwingen, langfristig auch zu Fusionen".
Das beträfe Bremen und das Saarland, aber auch Brandenburg und 
Berlin. "Wenn  man mehr Verantwortung bekommt, ist es gut, wenn man 
kräftige Schultern hat, diese zu tragen." +++

Rückfragen bitte an:

Märkische Oderzeitung
CvD

Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de

Original content of: Märkische Oderzeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Märkische Oderzeitung
More stories: Märkische Oderzeitung