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Märkische Oderzeitung: FDP: Fraktionsstatus der Linkspartei überprüfen - Fischer und Steinmeier vor BND-Ausschuss:

Frankfurt/Oder (ots)

Frankfurt (Oder). Die FDP dringt auf die
Überprüfung des Fraktionsstatus der Linkspartei im Bundestag. Nachdem
die Berliner Wahlalternative und soziale Gerechtigkeit (WASG) 
angekündigt hat, bei der Abgeordnetenhauswahl gegen die Linkspartei 
anzutreten, müsse "der Bundestagspräsident prüfen, ob eine gemeinsame
Fraktion Bestand haben kann", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel 
der in Frankfurt (Oder) erscheinenden Märkischen Oderzeitung 
(Montagausgabe). Er sei nicht sicher, "ob die Fraktion das überleben 
wird, dass die sich in Berlin streiten wie die Kesselflicker", fügte 
er hinzu.
Als vorrangiges Ziel des BND-Untersuchungsausschusses bezeichnete 
Niebel die Klärung der politischen Verantwortung für rechtsstaatlich 
bedenkliches Vorgehen deutscher Sicherheitsbehörden wie der Befragung
von Gefangenen "unter dubiosen Umständen". Dazu müssten 
"selbstverständlich auch der frühere Außenminister Joschka Fischer 
und sein Nachfolger Frank Walter Steinmeier gehört werden", so 
Niebel. +++

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Telefon: 0335/5530 563
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