Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert zum Auftakt der Haushaltsdebatte:
Frankfurt/Oder (ots)
An klaren Worten lässt es der Finanzminister nicht mangeln. Die Haushaltslage bezeichnet Peer Steinbrück als "ernst". Angesichts eines Etatentwurfs, in dem jeder fünfte Euro nicht durch nachhaltige Einnahmen gedeckt ist; in dem jeder sechste Euro für Zinsen draufgeht, in dem inzwischen mehr Geld für Zinsen veranschlagt ist als für Investitionen, ist die Beschreibung nur zutreffend. Recht so.
Doch gerade weil Deutschlands oberster Kassenwart die Lage als dramatisch beschreibt, muss er sich fragen lassen, warum er den überfälligen Start der Konsolidierung auf das nächste Jahr verschiebt. Warum er stattdessen erst einmal die Schulden kräftig erhöht; kurzum, warum er als Finanzminister der großen Koalition da weiter macht, wo sein Vorgänger zu rot-grünen Zeiten aufgehört hat. +++
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