Märkische Oderzeitung: Interview mit EU-Kommissar Verheugen
Frankfurt/Oder (ots)
Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Günter Verheugen, hat die Bundesregierung zu weiteren Reformen gedrängt. "Was die große Koalition sicherlich noch anfassen muss, ist die langfristige Sicherung der Sozialsysteme und die langfristige Konsolidierung der Staatsfinanzen", sagte der SPD-Politiker der Märkischen Oderzeitung (Frankfurt/Oder). Er bezeichnete die Wachstumsschwäche Deutschlands als "der größten Volkswirtschaft in Europa" als eines der "größten Probleme" der EU. "Deshalb sind wir so sehr daran interessiert, dass die deutsche Regierung eine Politik verfolgt, mit der das Land wieder auf den Wachstumspfad kommt. Was ich hier bisher sehe, ist erfreulich." Nach Ansicht Verheugens profitiert die große Koalition dabei von den unter Rot-Grün eingeleiteten Modernisierung des Landes. "Rot-Grün hat eine Reihe von notwendigen Reformprojekten angepackt." Die Vorgänge in Polen beobachten der EU-Kommissar mit Sorge. Er könne sich aber nicht vorstellen, dass "die neue Regierung mit der Rückbesinnung auf den Nationalstaat dauerhaft eine Politik gegen die Interessen das Landes durchsetzen kann". Indirekt rief Verheugen zur Abwahl der Warschauer Regierung auf. Es sei "ja das Schöne an der Demokratie, dass Regierungen abgewählt werden können". Zugleich schloss er Strafaktionen der EU gegen Polen aus. Sanktionen seien ein Instrument, "das ein letztes Mittel bleiben muss. Sonst verliert es seinen Sinn. Das hat gerade die Erfahrung mit Österreich gezeigt".
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