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Märkische Oderzeitung: Interview mit EU-Kommissar Verheugen

Frankfurt/Oder (ots)

Der Vizepräsident der Europäischen
Kommission, Günter Verheugen, hat die Bundesregierung zu weiteren 
Reformen gedrängt. "Was die große Koalition sicherlich noch anfassen 
muss, ist die langfristige Sicherung der Sozialsysteme und die 
langfristige Konsolidierung der Staatsfinanzen", sagte der 
SPD-Politiker der Märkischen Oderzeitung (Frankfurt/Oder). Er 
bezeichnete die Wachstumsschwäche Deutschlands als "der größten 
Volkswirtschaft in Europa" als eines der "größten Probleme" der EU. 
"Deshalb sind wir so sehr daran interessiert, dass die deutsche 
Regierung eine Politik verfolgt, mit der das Land wieder auf den 
Wachstumspfad kommt. Was ich hier bisher sehe, ist erfreulich." Nach 
Ansicht Verheugens profitiert die große Koalition dabei von den unter
Rot-Grün eingeleiteten Modernisierung des Landes. "Rot-Grün hat eine 
Reihe von notwendigen Reformprojekten angepackt." Die Vorgänge in 
Polen beobachten der EU-Kommissar mit Sorge. Er könne sich aber nicht
vorstellen, dass "die neue Regierung mit der Rückbesinnung auf den 
Nationalstaat dauerhaft eine Politik gegen die Interessen das Landes 
durchsetzen kann". Indirekt rief Verheugen zur Abwahl der Warschauer 
Regierung auf. Es sei "ja das Schöne an der Demokratie, dass 
Regierungen abgewählt werden können". Zugleich schloss er 
Strafaktionen der EU gegen Polen aus. Sanktionen seien ein 
Instrument, "das ein letztes Mittel bleiben muss. Sonst verliert es 
seinen Sinn. Das hat gerade die Erfahrung mit Österreich gezeigt".

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