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Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung: Die "Märkische Oderzeitung" Frankfurt (Oder) sendet eine nachrichtliche Zusammenfassung sowie Auszüge aus einem Interview mit dem Präsident des Europäischen Parlaments, Josep Borrell Fontelles:

Frankfurt/Oder (ots)

1. Nachricht:
EU-Parlamentschef erwartet neue Initiativen für Verfassung
Frankfurt(Oder) (MOZ) Der Präsident des Europäischen Parlaments, 
der Spanie Josep Borrell Fontelles, erwartet vom Gipfel der 
Regierungschefs der 25 EU-Mitgliedsländer im Juni neue Vorschläge für
den Umgang mit der Europäischen Verfassung. In einem Interview mit 
der "Märkischen Oderzeitung" sagte Borrell wörtlich: "Meiner Meinung 
wäre es nicht vernünftig, wenn auf dem Rat der Regierungschefs im 
Juni einfach nur eine Verlängerung der Denkpause beschlossen würde. 
Um von der Stelle zu kommen, müssen wir zu einer Vorschlagsphase 
übergehen. Borrell hält die Verfassung trotz der Ablehnung durch 
Franzosen und Niederländer im vergangenen Jahr nicht für tot. Er 
erinnerte daran, dass sich mit Estland vor kurzem bereits das 15. 
Land für die Annahme der Verfassung ausgesprochen hatte. "Finnland 
sollte nach der Sommerpause folgen, und wäre dann schon das 16. 
Land", so der Spanier.
Borrell wird am Dienstag zu einem Bürgerforum mit dem Thema "Europas 
Ziele   Europas Grenzen" erwartet, das um 18 Uhr an der Frankfurter 
Europa-Universität beginnt. Daran nehmen auch die Präsidentin der 
Uni, Gesine Schwan, der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Günter 
Gloser und sowie der polnische Europaabgeordnete Janusz Lewandowski 
teil.
2. Auszüge aus dem Interview:
Märkische Oderzeitung: Wie lange soll die Phase des Nachdenkens 
zur EU-Verfassung noch dauern?
Das Parlament hat im Januar eine Fortsetzung, aber auch eine 
Intensivierung der Diskussion bis zum Frühjahr 2007 gefordert. Zu 
dieser Zeit finden die nächsten Wahlen in Frankreich und den 
Niederlanden statt. Danach wird man beschließen müssen, welcher Weg 
eingeschlagen werden soll. Meiner Meinung wäre es auch nicht 
vernünftig, wenn auf dem Rat der Regierungschefs im Juni einfach nur 
eine Verlängerung der Denkpause beschlossen würde. Um von der Stelle 
zu kommen, müssen wir zu einer "Vorschlagsphase" übergehen.
Hat es noch Sinn, an dem Verfassungstext in der bisherigen Form 
festzuhalten? Müsste dieser nicht auf einen übersichtlichen Kern an 
Spielregeln gekürzt werden, um der EU neue Dynamik zu geben?
Bislang hat noch niemand einen Alternativvorschlag vorgelegt. Man 
wird die Franzosen und Holländer zweifellos nicht ein zweites Mal 
über denselben Text abstimmen lassen. Andererseits stellt der Text 
der Verfassung einen Gesamtkompromiss dar, der schwierig 
aufzuschnüren ist. Und mit Estland hat am 9. Mai ein weiteres Land 
der Verfassung zugestimmt. Finnland, das Anfang Juli den Vorsitz in 
der Europäischen Union übernimmt, sollte nach der Sommerpause folgen 
und wäre dann schon das 16. Land. Die Verfassung ist nicht tot. Ich 
erinnere daran, dass der Bundestag vor knapp einem Jahr den Text mit 
überwältigender Mehrheit ratifiziert hat.
Ist Europa in den zwei Jahren nach der Osterweiterung im Vergleich
zu den USA und anderen Kraftzentren in der Welt stärker oder 
schwächer geworden?
Natürlich arbeiten wir noch daran, aber ich bin überzeugt, dass diese
Erweiterung uns gestärkt hat. Wie beispielsweise bei der ukrainischen
Krise, als Polen und Litauen bei der Suche nach einer friedlichen und
konzertierten Lösung eine zentrale Rolle gespielt haben. Allerdings 
haben wir noch einen weiten Weg vor uns. Das Europa der 25 und 
demnächst der 27 ist ein heterogeneres, aber auch ein stärkeres 
Europa. Seine internationale Bedeutung nimmt ständig zu, auch wenn 
die Definition einer gemeinsamen Außenpolitik eine echte 
Herausforderung bleibt. +++

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