Märkische Oderzeitung: Zur Debatte über die Verwendung der Solipaktmittel im Osten:
Frankfurt/Oder (ots)
Es handelt sich dabei nicht nur um ein Ost-West-Problem. Dass man besser wirtschaften kann, zeigt Sachsen. Es geht in letzter Konsequenz um das Problem der Länderverantwortlichkeit. Wieviel Solidarität ist geboten? Und wo sind die Grenzen, weil eigenes Handeln gefordert ist? Die ostdeutschen Länder fühlen sich bei dieser Debatte schnell auf den Schlips getreten. Müssen sie aber nicht. Denn man braucht bloß - Berlin lassen wir als Sonderfall mal außen vor - einen Blick auf Bremen oder das Saarland zu werfen. Dorthin sind nämlich über viele Jahre Milliarden an Sonderzuwendungen des Bundes geflossen - mit dem Effekt, dass beide heute erneut die Hand aufhalten. Und keiner ruft Skandal wegen der politischen Versäumnisse, die die Not dort erst zugelassen und dann nicht aus der Welt geschafft hat. Die Politik im Osten sollte nicht versuchen, dieses Beispiel nachzuahmen. Es wäre klüger, sich jetzt der Diskussion zu stellen, als eine Praxis zu verteidigen, die Probleme in die Zukunft schiebt. Eine bloße Lockerung der Förderkriterien ist keine Lösung.
Rückfragen bitte an:
Märkische Oderzeitung
CvD
Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de
Original content of: Märkische Oderzeitung, transmitted by news aktuell