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Märkische Oderzeitung

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert die Debatte über den Überschuss bei der Bundesanstalt für Arbeit:

Frankfurt/Oder (ots)

Selbstverständlich sind die Eigentümer der
rund neun Milliarden Euro Überschuss die 
sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer. Sie mussten das Geld 
über ihre Arbeitslosenversicherung bezahlen, und Ihnen gehört das 
Geld in Form von Beitragssenkungen zurück, wenn es nicht sinnvoll für
andere Zwecke im Bereich der BA verwendet werden kann.
Es mutet kurios an: Obwohl Staat und Sozialkassen neuerdings 
zusätzliche große Einnahmen vermelden, soll der Bürger Zahlmeister 
bleiben. So bei der gekürzten Pendlerpauschale oder dem 
Sparerfreibetrag, der höheren Umsatzsteuer oder jetzt bei der 
Arbeitslosenversicherung. Aber wenn die Argumente, mit denen all das 
einmal beschlossen wurde, nicht mehr gelten und die Lage sich ändert,
muss die Regierung Merkel ihren Kurs korrigieren. +++

Rückfragen bitte an:

Märkische Oderzeitung
CvD

Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de

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