All Stories
Follow
Subscribe to Märkische Oderzeitung

Märkische Oderzeitung

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung kommentiert zu Schäuble:

Frankfurt/Oder (ots)

Der Bundesinnenminister führt den Begriff
eines "Quasi-Verteidigungsfalles" ein, der der Bundeswehr die 
Handlungsfreiheit gäbe, die er für notwendig hält - auch im Sinne der
rechtlichen Absicherung der dabei eingesetzten Soldaten. Wie die 
ersten Reaktionen zeigen, ist nicht zu erwarten, dass er sich damit 
beim Koalitionspartner durchsetzt. Wenn überraschend doch, dann 
müsste wohl wieder Karlsruhe ran. Die Richter haben die Messlatte 
sehr hoch gelegt. +++

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Märkische Oderzeitung
CvD

Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de

Original content of: Märkische Oderzeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Märkische Oderzeitung
More stories: Märkische Oderzeitung