Märkische Oderzeitung: Einigung über Rechnungshof geplatzt
CDU verlangt neues Gutachten
Benda will Juristen als Präsidenten
Frankfurt/Oder (ots)
Potsdam. (MOZ) Der Versuch der Fraktionschefs von SPD, CDU und Linkspartei, drei neue Posten im Landesrechnungshof untereinander aufzuteilen, ist geplatzt. Der Vorstand der CDU-Landtagsfraktion beschloss gestern, aus dem Verfahren auszusteigen und ein neues Rechtsgutachten in Auftrag zu geben. Auf das ursprünglich bestellte Gutachten war verzichtet worden mit der Begründung, es könne nichts Neues enthalten.
Nach der Vereinbarung vom vergangenen Donnerstag hätte die SPD die Landtagsabgeordnete Britta Stark zur Präsidentin wählen lassen. Die PDS hätte Kerstin Osten als Direktorin aufgestellt, und die CDU sollte ebenfalls einen Direktorenposten erhalten. Der Kandidat hätte Jurist seien müssen wegen des im Rechnungshofgesetz eingeforderten juristischen Sachverstandes an der Spitze des Gremiums.
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Ernst Benda, der das abbestellte Gutachten schreiben sollte, sieht es als dringend geboten an, einen Juristen zum Präsidenten des Rechnungshofes zu wählen. Darüber habe er Ende Januar den Chef der Staatskanzlei, Clemens Appel, und den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Günter Baaske, informiert, sagte er gestern der MOZ. +++
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