BILD verklagt Brandenburgs Ex-Minister Rainer Speer
Berlin (ots)
BILD verklagt den ehemaligen brandenburgischen Innenminister Rainer Speer. Dieser hatte im Oktober 2010 Geldentschädigungsansprüche in Höhe von 150.000 Euro gegen Europas größte Tageszeitung sowie gegen verschiedene Mitarbeiter der Redaktion geltend gemacht. Zuvor hatte BILD ausführlich über eine Unterhaltsaffäre des Ministers berichtet, die am Ende zu dessen Rücktritt führte.
Mit der jetzt erhobenen Klage wollen BILD und die betroffenen Mitarbeiter gerichtlich feststellen lassen, dass die von Speer behaupteten Ansprüche nicht bestehen. Dies umso mehr, als Speer zwischenzeitlich eingeräumt hat, Vater eines unehelichen, heute 13jährigen Kindes zu sein, für das er seit dessen Geburt bis zum Bekanntwerden der Affäre keinen regelmäßigen Unterhalt gezahlt hat.
Claas-Hendrik Soehring, Leiter Verlagsrecht der Axel Springer AG: "Die zulässige Verdachtsberichterstattung in BILD über die Minister-Affäre hat das Persönlichkeitsrecht von Speer nicht verletzt und rechtfertigt erst recht keinen Geldentschädigungsanspruch. Es hat absolut nichts mit 'Privatsphäre' zu tun, wenn ein Innenminister möglicherweise an einer Sozialhilfe-Erschleichung beteiligt ist - zumindest aber von ihr weiß - und wenn er Unterhaltsverpflichtungen gegenüber seinem Kind nicht erfüllt. Das ist ein Vorgang von überragendem öffentlichen Interesse, über den selbstverständlich berichtet werden darf und muss."
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