Die Botschaft von der "klaren FDP-Kante" bei der Vorratsdatenspeicherung
Grauduszus: "Beweis antreten bei der elektronischen Gesundheitskarte"
Erkrath (ots)
"Mit der ebenso eindeutigen wie absolut endgültigen Absage an die elektronische Gesundheitskarte kann die von FDP-Politikern aktuell proklamierte 'klare Kante' noch schärferes Profil gewinnen." Damit reagierte Martin Grauduszus, Präsident der 'Freien Ärzteschaft'(FÄ) auf Äußerungen von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die Liberalen würden bei der Vorratsdatenspeicherung weiter "klare Kante" zeigen.
Mit der elektronischen Gesundheitskarte in der vorliegenden Form werde, so Grauduszus, "der Vorratsdatenspeicherung im intimsten Bereich der Menschen Tür und Tor geöffnet." Um diesem Datenmonster, das Patienten wie Ärzte in überwältigender Mehrheit ablehnten, den "politischen Garaus" zu bereiten, erweiterte der FÄ-Präsident seinen Appell auch an Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), "dessen Ministerium derzeit leider den von den Krankenkassen in diesen Wochen forcierten Roll-out der elektronischen Gesundheitskarte durch entsprechende Erklärungen noch befeuert."
"Klare liberale Kante zeigt man dadurch, dass man die Persönlichkeitsrechte der Menschen schützt und Zugriffsbegehrlichkeiten auf intimste Daten entschlossen bekämpft", erinnerte Grauduszus Ministerin und Minister, die beide auch dem Präsidium und Vorstand ihrer Partei angehören. "Diese Botschaft erwarteten Ärzte und Patienten", so Grauduszus.
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